weisen Diktaturen und Potentaten meist zurück, wenn Sie Meinungsfreiheit und Menschenrechte verachten. Sie massakrieren Minderheiten, unterdrücken Andersdenkende, sperren ein, schießen, verletzen und morden. Mit Blick auf das Völkerrecht proklamieren sie auf ihre staatliche “Souveränität”. Die wird gerade massiv auf den Strassen von London, Paris und San Fransico verletzt, wo chinesische Militärpolizisten, womöglich frisch zurück vom Kampfeinsatz in Tibet, die olympische Flagge vor Übergriffen “schützen”. Jost Kaiser hat übrigens den originellsten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise. Die Spiele finden in Peking statt, aber ohne die chinesische Mannschaft.
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8 Kommentare
Die olympischen Fackelläufe (ich glaube so heisst das) werden hier für, wie ich finde, durchaus ethische Ziele genutzt. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Beispiel Schule machen wird, die Proteste gegen die Fackelläufe in westlichen Ländern sind ganz vermutlich garantiert.
Also gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich entweder das o.g. Ritual einzustellen (das wird bereits angedacht) oder zu “schützen” bzw. zu schützen. In diesem Punkt ist den Chinesen m.E. kein Vorwurf zu machen.
Wer sich ein bisschen mit China beschäftigt hat, weiss übrigens, dass der chinesische “Kommunismus” eher eine Art Plutokratie (bzw. Sippenherrschaft) ist, die Führer Chinas können als Geschäftsleute betrachtet werden, ein chinesisches Sprichtwort lautet sinngemäss “Kommt ein Chinese nach oben, dann frisst auch der letzte Hahn aus goldenen Bechern.”.
Was die Chinesen und Russen zurzeit i.p. Herrschaftssystem bieten ist zwar offensichtlich krank, aber bisher recht wenig verstanden. Hier täten ein paar tiefgehende Analysen der öffentlichen Meinungsbildung gut.
>>Die olympischen Fackelläufe (ich glaube so heisst das) werden hier für, wie ich finde, durchaus ethische Ziele genutzt. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Beispiel Schule machen wird, die Proteste gegen die Fackelläufe in westlichen Ländern sind ganz vermutlich garantiert.
Also gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich entweder das o.g. Ritual einzustellen (das wird bereits angedacht) oder zu “schützen” bzw. zu schützen. In diesem Punkt ist den Chinesen m.E. kein Vorwurf zu machen.<<
Verstehe ich Sie richtig: Auch dem illiberalen China kann/sollte man keinen Vorwurf machen, wenn es etwas, das “ethischen Zwecken” dient, z.B. gegen den Schabernack des Auspustens schützt - selbst dann, wenn es dies mit Personal tut, das ‘trainiert ist, im Notfall zu töten’ (Spiegel) ?
Sorry, die Fackelläufe werden “ethisch korrekt” als Protestziel genutzt.
War zwar eigentlich semantisch klar, aber irgendwie auch nicht. ;)
Ach so, was auch noch missverstanden werden kann, sind die oben genannten “garantierten Proteste in westlichen Ländern”. Damit sind zukünftige Proteste von den westlichen Systemen nicht zugeneigten linken Fantatrinkern gemeint (können natürlich auch “Bärtige” sein, die Zeiten ändern sich bekanntlich.)
Gegen das Töten im Notfall ist nichts einzuwenden, das macht (idealerweise) auch der nette Polizist von nebenan oder auch der einfache Bürger.
Da hat wohl einer im Staatsbürgerkundeunterricht nicht aufgepasst.
1. In freiheitlichen Rechtsstaaten dient das Militär ausschließlich der Bedrohung von aussen und wird gegen andere militärische Kräfte eingesetzt. Nach der Genfer Konvention müssen diese durch Uniform und Hoheitszeichen zu erkennen sein.
2. Die Herstellung der inneren Sicherheit obliegt der Polizei.
3. Die Militärpolizei ist ebenfalls in zivilisierten Gesellschaften für die Herstellung des Gewaltmonopols innerhalb des Militärs zuständig (etwa bei Wehrdienstverweigerern und Desateuren, aber auch bei Waffendiebstahl, Drogenschmuggel mit Mitteln des Militärs und im Fall der deutschen Feldjäger sogar für die Geschwindigkeitskontrolle im Basislager in Kunduz).
4. Der Einsatz von staatlichen Sicherheitskräften jeder Art ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes bedarf der Genehmigung des Gastlandes.
Insofern haben die Chinesen gegen die Genfer Konvention verstossen. Großbritannien, Frankreich oder die USA könnten völkerrechtlich legitim China den Krieg erklären, weil chinesische Soldaten ohne Hoheitskennzeichen (Fahne, Uniform) und ohne Genehmigung auf dem Hoheitsgebiet der jeweiligen Länder Gewalt ausgeübt haben.
“Insofern haben die Chinesen gegen die Genfer Konvention verstossen.”
Huch, na dann nehme ich alles zurück. Es wäre also besser gewesen die eingesetzten Kräfte Zivilpolizisten zu nennen, allerdings nennt, glaube ich, auch nur der SPOn die eingesetzten Kräfte “Militärpolizei”.
BTW, wenn man anfängt formal oder auch auf der Emo-Schiene zu argumentieren, dann kann man sogar zu dem Schluss kommen, dass in Teilen die Proteste politisch inkorrekt sind, LOL, wie die FAZ berichtet:
http://www.faz.net/s/Rub12B8DA96820F497992EEB0FCA66A2524/Doc~E563237E5E74F4BA0BC2F719392056789~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(Der arme arme Rollstuhlfackelträger. ;)
Wobei ich es als diskriminierend empfinden würde den armen Rollstuhlfahrer aus den Protesten auszusparen. Interessantes Thema, BTW, die meisten Deutschen vertreten hier ethisch zweifelhafte Positionen. Alfred Biolek hat vor ca. 25 Jahren als einer der ersten in D die ethisch korrekte Position vertreten (da gings um Witze über Behinderte, Alfi hatte wohl noch was anderes im H-Kopf ;).
@Sky: “Wer sich ein bisschen mit China beschäftigt hat, weiss übrigens, dass der chinesische “Kommunismus” eher eine Art Plutokratie (bzw. Sippenherrschaft) ist, die Führer Chinas können als Geschäftsleute betrachtet werden, …” Ich hab mich ja ein bisschen mit China beschäftigt (auch wenn die KPCh das abstreiten würde) und würde dazu sagen: Der chinesische Kommunismus hat sich das kommunistische politische System und die Staatsstruktur (Doppelstruktur Partei - Staat, Vorherrschaft der Partei) sehr wohl bewahrt, trotz aller ökonomischer Veränderungen. Genau da liegt das Problem. Wirtschaftliche Öffnung bei anhaltender politischer Unfreiheit geht auf Dauer nicht gut. Das Ergebnis sind nicht nur die Proteste in Tibet, sondern auch zehntausende (von offiziellen chinesischen Statistiken [die trotz ihrer Unzuverlässigkeit ja mittlerweile von einigen anscheinend als Manifestation der reinen Wahrheit gesehen werden] erfasste) von Protesten gegen Korruption, Landraub, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in ganz China. Von einer technokratischen Diktatur mit funktionierendem Rechtsstaat (wie Singapur oder Hongkong) ist China noch viele Lichtjahre entfernt. Das wäre zwar ein Fortschritt, aber als aufrechter Demokrat sollte man sich mit sowas nicht zufrieden geben.